Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Tiny-Green-Home GmbH i.L., Zum Steinbruch 7, 59519 Möhnesee

Stand: Juni 2024

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich (1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Tiny-Green-Home GmbH i.L. (im Folgenden TGH bezeichnet), Zum Steinbruch 7, 59519 Möhnesee und der Kunde. (2) Alle Lieferungen und Leistungen, die TGH für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss / Vertragsgegenstand: (1) Die Angebote von TGH auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei TGH Waren oder Tiny-Houses zu bestellen. (2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet (Betätigen des Buttons ‘bestellen’), mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu TGH passiert hat. (3) TGH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit. Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Produktbeschreibungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Die Produktion bzw. Fertigung von Tiny-Houses, Modulhäuser erfolgt über unsere B2B Partner in Polen, Kroatien, Ukraine. Stichprobenhafte Kontrollen erfolgen über qualifizierte Mitarbeiter vor Ort.

§ 4 Preise und Preisanpassungsklauseln nach § 307 I BGB. Ändern sich für das Bauvorhaben die Markt- oder Einkaufspreise der Materialien, oder dem Transportwesen aus dem Angebot des Auftragnehmers zum Zeitpunkt der Ausführung um mehr als 5%, ändern sich die vertraglichen Materialpreise der jeweiligen Position entsprechend, vorausgesetzt die Änderung ist nachweislich nicht auf Umstände zurückzuführen, die der Auftragnehmer einseitig zu vertreten hat. Das gilt für Erhöhungen und Senkungen gleichermaßen.

Alle genannten Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Tiny-Modul-und Containerhäuser sind Versand bzw. Verpackungskosten befreit, insofern die Lieferung innerhalb Deutschlands (Festland) erfolgt und sich im Rahmen unsere Standardabmessungen pro Objekt von max. 4,0 Metern Breite, 13,5 Länge und einer Gebäudehöhe von max. 3,50 Metern eingehalten werden bzw. keiner polizeilichen Begleitfahrzeuge Bedarf.

§ 5 Zahlungsbedingungen (1) Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse. (2) Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.

§ 6 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung) (1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen. Es wird auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen

§ 6 Abs. 2 – keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere etwaige Eingriffe in die Struktur des Gebäudes bzw. des Daches, das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind. (4) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung, oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurück zu führen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. (5) Es obliegt dem Kunden, die Ware in der Originalverpackung, samt Innenverpackung zurückzusenden. Auch bei Verlust oder Beschädigung der Originalverpackung ergeben sich Wertminderungen, die gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden.

§ 7 Lieferbedingungen (1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager/Bestellung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Der Verkäufer nicht für Verzögerungen verantwortlich ist, die durch Umstände außerhalb seiner Kontrolle verursacht werden. Hierzu zählen Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Staus und Baustellen, sowie die erforderlichen Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte.

(2) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass TGH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Prinzipiell liefern wir – Lagerware innerhalb von 2-5 Werktagen – Bestellware innerhalb von 16-24 Wochen – Sonder-u. Einzelbestellungen auf Anfrage.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von TGH nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist TGH berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt (gilt nicht für Modul, Tiny, oder Containerhäuser) zu liefern, oder vom Vertrag zurückzutreten. TGH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(4) Soweit TGH, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.

(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die TGH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als zwölf Wochen gemäß des vereinbarten Liefertermins (Artikel 4) nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

Beruht die vertraglich fixierte Lieferverzögerung aufgrund etwaiger Anpassungswünsche des Kunden, wie z.B. der Planungsunterlagen – Grundriss, Elektrik oder Ausstattungswünsche, die TGH nicht zu vertreten hat, wird die Frist angemessen verlängert.

Gemäß § 7 Abs. 5 werden Ausführungsfristen verlängert, soweit eine Behinderung durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände verursacht wird. (Höhere Gewalt liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn ein von außen auf den Betrieb einwirkendes außergewöhnliches Ereignis vorliegt, das unvorhersehbar ist und selbst bei Anwendung äußerster Sorgfalt ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Erfolges des Unternehmens nicht abgewendet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit von Betriebsunternehmern in Rechnung zu stellen und mit in Kauf zu nehmen ist.)

(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Gilt nicht für Modul-Tiny und Containerhäuser innerhalb Deutschlands.

§ 8 Zahlung (1) Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse. (2) TGH behält sich vor bei Lieferungen an Unternehmer, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prüfung (Schufa, Creditreform, oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit Kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt (1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TGH. (2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von TGH nicht zulässig.

§ 10 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden (1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit TGH Kontakt aufzunehmen. (2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an TGH zu melden. (3) Die Entsorgung von Verpackungsmaterialien, Transportschutz, sowie sonstige, dem Kaufobjekt zuzuschreibende Materialien obliegt dem Käufer.

§ 11 Gewährleistung (1) Die Ansprüche des Kunden gegen TGH bei Mängeln sind zunächst auf Sacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der dritten Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. ”Hat der Käufer die Ware vor Widerruf und Rückgabe in Gebrauch genommen, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzungen und eine Verschlechterung der Ware zu leisten. Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erreichen. Hat der Käufer die Ware lediglich in angemessener Form geprüft, hat dieser keinen Anspruch auf Wertersatz.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße, oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen TGH.

(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

(5) Die Rücksendung hat auf dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen. Um unnötige Kosten (Nacherhebungsgebühren) zu vermeiden, muss die Rücksendung frei gemacht werden. Die entstehenden Rücksendungskosten werden bei berechtigter Reklamation von TGH einmalig – innerhalb unserer Gewährleistungsbestimmung- erstattet. Bei weiteren Reklamationen, werden die Rücksendungskosten nicht erstattet. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

(6) Gewährleistung Modulhäuser / Containerhäuser: Schadensersatzansprüche, geich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz nur bei Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, oder bei Mängeln die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat. Im Rahmen einer etwaigen Gewährleistungzusage oder Übernahme eines Beschaffungsrisikos, im Falle des Verzugs, insofern ein fixer Liefertermin vereinbart war und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), haftet der Verkäufer auch bei leicht fahrlässiger Verletzung, dann aber begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Die Haftungsbeschränkung gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 284 BGB gleichermaßen.

Die Gewährleistungsfrist für die Gebäudestrukturen beträgt fünf (5) Jahre ab dem Tag (Unterzeichnungsdatum der Abnahmeerklärung vor Ort)– Für elektrische Geräte zwei (2) Jahre ab dem Tag (Unterzeichnung) Datum der Abnahmeerklärung vor Ort) der Abnahme der betreffenden Ware. Die Gewährleistung gilt nicht für unbehandelte Holzfassaden und Terrassen.

§ 12 Haftung (1) TGH hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen.

(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von TGH auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet TGH nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 13 Aufrechnungsverbot (1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von TGH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. (2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von TGH Rechte auf Zurückbehaltung “auch aus Mangelrügen“ entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 14 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen oder nach dem Vertragsschluss in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritten weiterzugeben.

§ 15 Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) (1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). (2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und TGH notwendig ist. Datenschutzvereinbarung anzeigen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass der Verkäufer bei und nach Aufstellung des Kaufgegenstandes Bild- und Filmmaterial erstellen darf und dieses ohne Nennung der Anschrift des Aufstellungsortes und des Namens des Käufers für Werbezwecke verwenden darf.

§ 15 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand (1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Arnsberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Arnsberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 16 Geltendes Recht (1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. (2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Widerrufsbelehrung Stand: 01.12.2020

Widerrufsrecht: Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail, Brief, Fax), oder durch Rücksendung der Ware widerrufen (Ausnahme: Tiny-Modul oder Containerhäuser). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer (und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch den Verkäufer gem. § 312 c II BGB i.V.m. § 1 I, II, IV BGB-InfoV und § 312 e I 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV.)

Widerrufsbelehrung Stand: 01.12.2020

Widerrufsrecht: Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. E-Mail, Brief, Fax), oder durch Rücksendung der Ware widerrufen (Ausnahme: Tiny-Modul oder Containerhäuser). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Käufer (und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch den Verkäufer gem. § 312 c II BGB i.V.m. § 1 I, II, IV BGB-InfoV und § 312 e I 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV.)